Erika Steinbach verlässt CDU
Erika Steinbach kehrt der CDU den Rücken, die Parteispitze schweigt. Der Austritt ist konsequent - doch für die Union könnte er zum Problem werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erika-steinbach-verlaesst-cdu-raus-aber-nicht-weg-a-1130035-amp.html
Geht Steinbach zur AfD?
Und auch wenn Steinbach behauptet, sie wolle vorerst nicht zur AfD überlaufen: Dass die Rechtspopulisten schon vor der Bundestagswahl im September ihren ersten Sitz im Parlament bekommen, scheint nicht mehr ausgeschlossen.
In der "Welt am Sonntag" wünscht sich Steinbach ganz offen, dass die AfD in den Bundestag einzieht,
"damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt". Die ersten Aufnahmeangebote aus der AfD-Führung kommen selbstverständlich umgehend.
Schon in der Vergangenheit hatte Steinbach die Rechtspartei als potenziellen Partner der Union bezeichnet. Partei- und Fraktionsspitze mussten dann immer zur Klarstellung gegensteuern.
Das gehörte schon fast zur Routine. Zuletzt aber hat man Steinbachs Twitter-Eskapaden zunehmend fassungslos beobachtet.
Im März vergangenen Jahres schrieb die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die Bundesregierung handle in der Flüchtlingskrise "wie in einer Diktatur".
Kurz zuvor hatte sie ein Bild gepostet, das ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen zeigt. "Deutschland 2030" stand darüber, darunter: "Woher kommst du denn?"
Seinerzeit wurde parteiintern das Entsetzen immer größer. Auf die Frage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aber, ob sie an einen Rücktritt
zumindest vom Fraktionsamt der
menschenrechtspolitischen Sprecherin denke,antwortete die Rechtsaußen-Politikerin: "Ich denke nicht im Traum daran."
Am Samstagabend bleibt Steinbach auf Twitter so stumm wie die meisten ihrer Noch-Parteikollegen.
Mit einer kurzen Erklärung meldet sich die Hessen-CDU, Steinbachs Heimatlandesverband, zu Wort. "Wir bedauern, dass jemand, der sich große Verdienste um die Heimatvertriebenen erworben hat,
sich auf diese Art und Weise aus der CDU verabschiedet", teilt Generalsekretär Manfred Pentz mit. Steinbachs Vorwürfe seien haltlos und maßlos.
"Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat."
Einer, der noch am Abend auf Anfrage reagiert, ist Wolfgang Bosbach. Auch er ist seit Jahren unzufrieden mit dem Kurs seiner CDU,
gemeinsam mit Steinbach hat er sich im parteikritischen konservativen Berliner Kreis engagiert. "Ich bedauere die Entscheidung von Erika Steinbach sehr",
sagt Bosbach SPIEGEL ONLINE, "denn ich hätte mich gefreut, wenn sie für ihre politische Überzeugung auch weiterhin in der CDU gekämpft hätte."
Bosbach selbst hatte im August 2016 erklärt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, ein Grund war auch bei ihm die Entfremdung von der Partei.
Er stellte jedoch klar: Ein Austritt aus der CDU komme nicht in Frage. Und: "Selbst mit vier Promille würde ich nicht zur AfD gehen!"